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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Verkäufer: saw-tuning, Hörselstr.26 , 99817 Eisenach
II. Versand und Lieferung
(1) Die Entscheidung über Transportweg und Transportmittel bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
(2) Alle Lieferungen erfolgen ab Lager Eisenach. Die Firma saw-tuning behält sich vor, über Art des Versands und Transporteur zu entscheiden. Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Nachname oder Vorkasse, Auslandsaufträge nur gegen Vorkasse. Für den Nachweiß eines ordnungsgemäßen Versands genügt die Vorlage einer Empfangsquittung des jeweiligen Transportführers.
(3) Beschädigte Ware ist dem Transportunternehmen erst dann abzunehmen, wenn von diesem der Mangel anerkannt und protokolliert worden ist. Beachtet der Käufer dies nicht, hat er den daraus entstandenen Schaden selbst zu tragen. Ein durch das Transportunternehmen anerkannter Schaden wird von der Firma saw-tuning bei Vorlage des Schadensprotokolls umgehend ersetzt.
(4) Im Falle eines Verbrauchgüterkaufs trägt die Firma saw-tuning die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung der Sache.
III. Sorgfaltspflicht
(1) Grundsätzlich hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, sämtliche Änderungen und Umrüstungen, an seinem am öffentlichen Verkehr teilnehmenden Fahrzeug, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend in die KFZ-Papiere ( Fahrzeugbrief und Schein ) eintragen zu lassen.
(2)Die Firma saw-tuning bietet dabei unverbindlich an, bei der TÜV-Eintragung behilflich zu sein.
IV. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung durch den Käufer, Eigentum der Firma saw-tuning. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel oder durch Überweisung gilt der Kaufpreis als bezahlt, wenn er dem Konto der Firma saw-tuning unwiderruflich gutgeschrieben ist. Ist der Kauf durch einen Käufer im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit erfolgt, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die die Firma saw-tuning aus den laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Übersteigt der Wert des vorgenannten Eigentumsvorbehalts die für die Firma saw-tuning zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so wird die Verkäuferin die darüberhinaus gehenden Sicherheiten jedoch nach Wahl von der Verkäuferin auf Antrag freigeben. Wird die Ware von dem Käufer im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiter verkauft, werden durch den Weiterverkauf der Ware entstehende Forderungen an die Firma saw-tuning zur Sicherung der Kaufpreiszahlung abgetreten, sofern der Kaufpreis bei Weiterverkauf der Ware nicht vollständig bezahlt ist. In diesem Fall ist der Käufer zum Einzug der Forderungen berechtigt. Die Forderungen dürfen jedoch nicht zum Zwecke des Einzugs an einen Dritten abgetreten werden. Werden die von der Firma saw-tuning gekauften Waren verarbeitet, so gilt der Käufer als Hersteller dieser neuen Waren.
(2) Die Firma saw-tuning ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers die gelieferte Ware zurückzuverlangen, der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe verpflichtet.
(3) Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr, gilt die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf als an die Firma saw-tuning abgetreten. Zu weiteren Verfügungen ist der Käufer bis zur vollständigen Zahlung nicht berechtigt.
V. Zahlungsbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Bestellung vereinbarten Preisen inklusive Mehrwertsteuer. Verpackungs-, Versicherungs- und Versandkosten werden, sofern nichts anderes vereinbart wird, zusätzlich berechnet. Der Versand erfolgt gegen Nachname oder Vorkasse
(2) Die Firma saw-tuning behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten den Preis entsprechend den eingetretenen Kostensteigerung, z.B. aufgrund von Materialpreissteigerungen, zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Käufer ein Kündigungsrecht.
VI. Gewährleistung
(1) Für Sachmängel der, bei der Firma saw-tuning gekauften Ware übernimmt diese die Gewährleistung während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, sofern nicht für einzelne Produkte ausdrücklich ein längerer Garantiezeitraum angegeben ist. Die im Falle der Nachbesserung hierzu erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden von der Firma saw-tuning getragen. Erfolgt die Lieferung an einen gewerblichen oder selbstständig beruflich Tätigen, übernimmt die Firma saw-tuning jedoch nur die Arbeits- und Materialkosten.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe. Davon ausgenommen sind natürlich Verschleißerscheinungen. Um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, sind Mängel unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, bei Feststellung gegenüber der Firma saw-tuning anzugeben. Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, so verkürzt sich die Gewährleistungsfrist um ein Jahr.
(3) Ist ein geliefertes Teil oder Ware mangelbehaftet, behält sich die Firma saw-tuning vor, innerhalb einer angemessenen Frist nachzuerfüllen, also nach ihrer Wahl nachzubessern oder einen Ersatz zu liefern. Ist nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist keine Nachbesserung vorgenommen worden oder eine Ersatzlieferung nicht möglich, kann der Käufer wahlweise eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.
(4) Übersteigt der Kostenaufwand einer Nachbesserung oder Nachlieferung das Auftragsvolumen um mehr als 25%, ist dies für die Firma saw-tuning unzumutbar. In diesem Falle bleiben dem Käufer nur die gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt oder die Minderung.
(5) Die Gewährleistung ist für Fälle ausgeschlossen, in denen die Ware ohne Zustimmung der Firma saw-tuning verändert oder nachgebessert wurde.
VII. Haftung
(1) Der Käufer haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens.
(2) Soweit die Haftung der Firma saw-tuning in Betracht kommt, kann nur Geldersatz bis zur Höhe des Zeitwertes veranschlagt werden.
(3) Hat der Kunde einen Schadensersatzanspruch aufgrund mangelhafter Ware, verjährt dieser nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
(4) Vorstehende Haftungsbeschränkungen bleiben unberührt, wenn der Käufer seine Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie ableitet. Eine Beschaffenheitsgarantie stellen nur als solche bezeichnete Erklärungen dar.
VIII. Angaben zur Firma saw-tuning
(1) Der Sitz der Firma saw-tuning befindet sich in 99817 Eisenach, Hörselstr. 26. Inhaber: Peer Sawitzky
(2) Die Firma saw-tuning betreibt einen Handel mit Auto-Zubehör. Kaufverträge mit dem Verkäufer kommen nach Maßgabe der Regelung unter §2 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen zustande.
(3) Die Firma saw-tuning behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung ( Warenlieferung ) zu erbringen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit behält sie sich vor, die versprochene Leistung ( Warenlieferung ) nicht zu erbringen.
(4) Bezüglich des Preises der Ware, zusätzlich anfallender Liefer- und Versandkosten, der Zahlung der Lieferung oder Erfüllung und der Gewährleistung vorweist die Verkäuferin aus §V, VI dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
IX. Erfüllungsort und Gerichtsort
Bei Sonderanfertigungen sind anpassungsarbeiten erforderlich, da diese von Hand angefertigt werden.
Erfüllungsort und Gerichtsort ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers 99817 Eisenach. Es gilt deutsches Recht.
X. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma saw-tuning
vertreten durch den Inhaber Peer Sawitzky
Hörselstr. 26
D-99817 Eiseanch
Telefax: 03691 88 12 83
E-Mail: info[at]saw-tuning.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
XI. Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit Unternehmern und bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikation angefertigt haben oder die eindeutig auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Zulassung im Bereich StVO
Ein Teil unseres Angebots ist für den Export bestimmt und wird daher ohne Zulassung bzw. Gutachten geliefert. Diese Produkte können im Bereich der StVO, nur per TÜV - Einzelabnahme für den Straßenverkehr zugelassen werden. Alle Produkte die eine ABE oder TÜV Gutachten besitzen, sind ausdrücklich in unserem Katalog oder auf den Internet Seiten bezeichnet. Bei allen anderen Produkten ist davon auszugehen, das diese nicht im Bereich der StVO zugelassen sind.
XII. Geltung und Begriffsdefinitionen
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit uns zu einem Zwecke in Geschäftsbeziehungen tritt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute. Sie gelten als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
(4) „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
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